2.331, - EUR: Unverhältnismäßige Verwahrungskosten für Kfz-Kennzeichen
Kosten in Höhe von 2.331, - EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig...
Fahrtenbuchauflage: Feststellung des Halters
Wer im Sinne des Straßenverkehrsrechts Halter eines Fahrzeugs und richtiger Adressat einer Fahrtenbuchauflage ist, beurteilt sich ...
Schmerzensgeld nach Sturz mit Fahrrad (Pedelec) - Mitverschulden auf beiden Seiten
Wegen eines Fahrradsturzes erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz...
Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung - Zusatzkosten bei Ankunftsverspätung
Bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist ein Unternehmen, das die Buchung erteilt...
Unfallmanipulation bei nur teilweisem Vorliegen manipulationstypischer Indizien?
Allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise bei einem manipulierten...
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche...
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch feuchtes Laub auf Geh- und Radweg?
Eine durch - jahreszeittypisch - feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück begründete...
Schadenersatz bei Sturz eines Fahrgastes im anfahrenden Bus
Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es versäumt hat, sich sofort...
Abschleppkosten trotz verblasster Parkberechtigung?
Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen...
Kein Verfahrensverstoß: fehlende Speicherung von Rohmessdaten zur Geschwindigkeitsmessung
Gelangt im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren...
Bodenschwelle zur Verkehrsberuhigung kann Gefahrenstelle sein
Eine zur Verkehrsberuhigung erstellte Bodenschwelle in der Fahrbahn einer für den allgemeinen Fahrzeugverkehr zugelassenen Straße ...
Verkehrssicherungspflicht: Bordstein keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle
Ein 21 cm hoher Bordstein kann für einen Fußgänger, der - außerhalb des Bereichs eines Fußgängerüberwegs mit abgesenktem Bordstein...
MPU-Anordnung bei Verkehrsverstoß trotz fehlender Ahndung als OWi
Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen...
Unabwendbarkeit eines Unfallereignisses bei Einhaltung äußerster Sorgfalt
Unabwendbar ist nur ein Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Der Fahrer muss sich wie ein “Idealfahrer...
Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit einer Überladung
Für den Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung kommt es nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte...
Versagte Überlassung von Rohmessdaten verletzt den Grundsatz fairen Verfahrens
In der Versagung der Überlassung (entstandener und vorhandener) Rohmessdaten kann eine Verletzung des Grundsatzes auf ein faires Verfahren...
