Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. Elektroscooters) ist davon auszugehen, dass er ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ (absolut) fahruntauglich im Sinne von §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 316 Abs. 1 StGB ist.

Das vom Angeklagten geführte Fahrzeug (E-Scooter) ist ein nicht selbstbalancierendes Elektrokleinstfahrzeug nach § 1 Abs. 1 eKFV. Ein solches Fahrzeug ist bereits nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 eKFV ein Kraftfahrzeug. Dies belegt zugleich, dass der Angeklagte ein Fahrzeug im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB geführt hat.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,10 ‰ unwiderleglich (absolut) fahruntauglich ist, weswegen es in so gelagerten Fällen lediglich Feststellungen zur Tatzeit, zum Zeitpunkt der Entnahme einer Blutprobe sowie zur (daraus ermittelten) Blutalkoholkonzentration bedarf, um zutreffend von einer Fahruntauglichkeit des Angeklagten auszugehen. Der Senat sieht keine Veranlassung, diesen Grenzwert für alkoholisierte Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, namentlich von E-Scootern anzuheben. Der Wert von 1,10 ‰ gilt weiterhin für alle Kraftfahrzeuge, mithin auch für E-Scooter.

KG Berlin, Urteil vom 10.05.2022, Az. 3 Ss 27/21