Bei Inanspruchnahme einer juristischen Person (Fahrzeughersteller) auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung kommt eine Haftung aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB in Betracht. Dies setzt allerdings voraus, dass einer der verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Ansprüche gegen den beklagten Fahrzeughersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB können mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht bejaht werden.

Ein nach §§ 826, 31 BGB haftungsbegründendes sittenwidriges Vorgehen des betreffenden Automobilherstellers kommt nicht nur dann in Betracht, wenn dieser den Motor samt „Täuschungssoftware“ selbst entwickelt und hergestellt hat, sondern bereits dann, wenn seine verfassungsmäßig berufenen Vertreter zumindest wissen, dass die von einem anderen hergestellten Motoren mit einer auf arglistige Täuschung abzielenden Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet sind, und sie Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit einem solchen Motor versehen und in den Verkehr bringen.

Ausgehend von seiner Annahme, Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers hätten den Motor mit der Manipulationssoftware versehen, hat das Berufungsgericht zu einem derartigen Vorstellungsbild im Hinblick auf Personen, für die die Beklagte gemäß § 31 BGB einzustehen hat, jedoch keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Die Feststellung, wonach ein namentlich benannter Motorenentwickler des Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen des Fahrzeugs Kenntnis von der Steuerung der Abgasrückführung hatte, genügt insoweit nicht. Ohne nähere Angaben zur Funktion bzw. Stellung des Mitarbeiters des Fahrzeugherstellers lässt sich aus dessen Tätigkeit als „Motorenentwickler“ allein - anders als bei einem Leiter der Entwicklungsabteilung eines großen, weltweit tätigen Automobilherstellers - schon nicht schließen, dass es sich bei ihm nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen um einen verfassungsmäßigen Vertreter im Sinne des § 31 BGB gehandelt hat. Eine tragfähige Feststellung zur Kenntnis verfassungsmäßiger Vertreter des Automobilherstellers vom Einsatz der Manipulationssoftware ergibt sich auch nicht aus der Erwägung, der Automobilhersteller habe die tatsächliche Vermutung dafür, dass die Entscheidung über den massenhaften Einsatz der Motorsteuerungssoftware nicht ohne eine solche Kenntnis und Billigung erfolgt sei, nicht im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast widerlegt. Es fehlt bereits der nötige Bezugspunkt für die in Betracht gezogene tatsächliche Vermutung.

BGH, Urteil vom 10.05.2022, Az. VI ZR 838/20