Ein Leasingnehmer hat gegen den Motorenhersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung keinen Schadenersatzanspruch hinsichtlich der für die auf den Leasingvertrag erbrachten Aufwendungen in Form von Anzahlung und Leasingraten.

Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB wegen des Inverkehrbringens des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motors (hier: Motor EA 189 im Fahrzeug Seat Ibiza) bestehe. Daher sei die Klägerin so zu stellen, als hätte sie den Leasingvertrag nicht abgeschlossen. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die Klägerin keinen Schadensersatz für die auf den Leasingvertrag erbrachten Aufwendungen (Anzahlung und Leasingraten) verlangen. Dies folgt jedenfalls daraus, dass der Wert der während der Leasingzeit von der Klägerin gezogenen, im Wege des Vorteilsausgleichs auf die Leasingzahlungen anzurechnenden Nutzungen der Höhe nach den Zahlungen entspricht. Im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung entspricht der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Höhe nach den vereinbarten Leasingzahlungen. Eine rechtlich nicht abgesicherte Vorstellung des Leasingnehmers, das Fahrzeug später käuflich zu erwerben, rechtfertigt es nicht, den Nutzungsvorteil abweichend anhand der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel (Fahrzeugpreis mal Fahrstrecke geteilt durch Laufleistungserwartung) zu bestimmen.

BGH, Urteil vom 21.04.2022, Az. VII ZR 783/21