Zwar stellt das kurzzeitige Abstellen eines Zustellungsfahrzeugs der Deutschen Post AG vor einer Einfahrt eine verbotene Eigenmacht i.S. von § 858 I BGB dar, jedoch ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, nicht wesentliche, kurzfristige Beeinträchtigungen der Zufahrt für Paketzustellungen zu dulden. 

Der Unterlassungsanspruch kollidiert hier mit einer anderen grundrechtlich geschützten Rechtsposition. Dem Interesse des Grundstückseigentümers an der Unterlassung der Besitzstörung steht die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit der Deutschen Post AG aus Art. 12 Abs. 1 GG entgegen. Konkretisiert wird dieses grundrechtlich geschützten Rechtsgut durch den verfassungsrechtlichen Auftrag der Sicherstellung der postalischen Grundversorgung aus Art. 87f GG. Insofern sollen im Bereich des Postwesens „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen“ gewährleistet werden. Ebenso verpflichtet das europäische Recht mittels der Postdienste-Richtlinie die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. Der verfassungsrechtliche Auftrag und die Postdienste-Richtlinie werden durch das Postgesetz (PostG) und die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) näher ausgestaltet und umgesetzt. Die Deutsche Post AG hat sich verpflichtet, die gesetzlich geforderte Grundversorgung sicherzustellen. 

Bei Alternativlosigkeit abweichender kurzfristiger Parkmöglichkeiten für den Universaldienstleister müssen Einschränkung des Besitz- bzw. Eigentumsrechts in begrenztem Maße hingenommen werden.

AG Dortmund, Urteil vom 07.06.2022, Az. 425 C 7981/21