Bundesrat macht den Weg frei für Zulassung von autonom fahrenden Autos
In Deutschland können bald Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion zugelassen werden. Die Länder haben der „Verordnung zur Regelung des...
Stadt haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild
Stürme mehren sich und mit ihnen auch die Schäden, auch an geparkten Fahrzeugen. Dabei stellt sich die Frage, wer dafür haftet, an...
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie
Im Falle einer Epilepsie liegt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise nur dann vor, wenn eine Anfallsfreiheit von...
Fahrtenbuchauflage: Obliegenheiten bei Firmenfahrzeugen
Der Geschäftsführer der Halterin hat den Kreis der in Betracht kommenden Fahrer nicht eingegrenzt und deren Personalien nicht angegeben...
Fahrtenbuchauflage: Zweitbescheid nach Rücknahme des ursprünglichen Bescheids
Die Behörde war durch die Rücknahme ihres zunächst erlassenen Bescheids nicht gehindert, den Fahrzeughalter in einem weiteren Bescheid...
Absehen vom Fahrverbot nur bei Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von...
Keine Ausnahme vom Fahrverbot nach Halter
Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach...
Beidseitige Fahrbahnverengung erfordert wechselseitige Rücksichtnahme
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Allgemeines Gefahrenzeichen 120 – „Verengte Fahrbahn“ – nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und...
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren...
Besondere Sorgfaltspflicht gegenüber älterer Person auf Pedelec?
Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde...
Quotelung des Schadens trotz Verkehrsverstoß durch Pedelecfahrer wegen Mitverschulden
Ist dem Pedelecfahrer in mehrfacher Hinsicht ein Verkehrsverstoß vorzuwerfen, steht aus sachverständiger Sicht aber fest, dass der...
„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht
Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert...
Nichtanerkennung eines umgetauschten tschechischen Führerscheins wegen Wohnsitzverstoßes
Ist das Fehlen der Berechtigung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge mittels eines in einem EU-Mitgliedstaat (hier Tschechische...
Kein Anspruch auf Einsicht in nicht zur Akte gehörige Unterlagen und Messdaten
Lässt das Gericht auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen die konkrete Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen...
Strafbare Behinderung eines Rettungsdienstes
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren ...
Haftungsausschluss nach A.1.5.6 AKB 2015 schließt nur Anspruch gegen Versicherer aus
Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug verursacht, welches bei ...
