Der Beschuldigte hat mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,42 Promille mit einem E-Scooter (mit Versicherungskennzeichen) öffentliche Straßen in der Innenstadt befahren.

Allein die Verwendung eines Elektrokleinstfahrzeugs im Sinne von § 1 eKFV (sog. „E-Scooter“) bei einer Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB begründet keine Ausnahme von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB bzgl. der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Annahme, dass E-Scooter grundsätzlich eine verringerte abstrakte Gefährlichkeit aufweisen, überzeugt nicht. Aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zu E-Scootern, Fahrrädern sowie Pedelecs ist ein Vergleich zwischen diesen Fortbewegungsmitteln nicht geeignet, die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu erschüttern. Sowohl Fahrräder als auch Pedelecs sind gerade keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. Es kann dem Nutzer eines Fahrzeugs, auch soweit es sich nicht um ein Motorrad oder ein Pkw handelt, durchaus abverlangt werden, dass er sich vor einer Nutzung über die rechtlichen Voraussetzungen der Führung informiert. Vor dem Hintergrund, dass E-Scooter in den letzten Jahren eine ganz erhebliche Verbreitung im Straßenbild einer jeden Stadt erfahren haben, deren Nutzung mittlerweile durchaus üblich ist, ist eine diesbezügliche Selbstinformation des Nutzers vor Antritt der Fahrt unproblematisch möglich. Das Unterlassen einer solchen Information ist kein für einen Ausnahmefall von der Regelvermutung sprechendes Indiz.

LG Flensburg, Beschluss vom 23.09.2021, Az. V Qs 42/21