Soweit eine EU-Fahrerlaubnis, die auf dem erstmaligen Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates beruht, in eine EU-Fahrerlaubnis eines weiteren EU-Mitgliedstaates umgetauscht wird, erfasst § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV auch diese EU-Fahrerlaubnis sowie alle weiteren, sich aus nachfolgenden Umtauschvorgängen ergebenden EU-Fahrerlaubnisse, die auf die ursprüngliche Fälschung zurückgehen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 (C-112/19) zwar klargestellt, dass beim Umtausch von Führerscheindokumenten der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 ohne Weiteres Anwendung findet. Bezugspunkt für die unionsrechtliche Anerkennung ist damit - auch beim Führerscheinumtausch - nicht etwa die materielle Fahrerlaubnis, sondern allein das formelle Führerscheindokument. Allerdings gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, die ebenfalls durch das Recht der Europäischen Union gedeckt sind. Der Antragsteller kann sich hier nicht auf Unionsrecht berufen. Denn er hat seine polnische Fahrerlaubnis jedenfalls durch rechtsmissbräuchliches Verhalten erwirkt, weil ihm bekannt war, dass er die den polnischen Behörden zur Umschreibung vorgelegte ungarische Fahrerlaubnis nur aufgrund einer Totalfälschung einer russischen Fahrerlaubnis erhalten hatte. Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht ist nicht zulässig.

VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 16.11.2021, Az. 13 K 1750/19