Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Dabei bieten die hierfür steuerlich in Ansatz gebrachten Beträge einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils. Der unterhaltsrechtlich relevante Betrag ist in der Regel identisch mit demjenigen, der in der Verdienstabrechnung ausgewiesen ist, allerdings bereinigt um abgeführte Steuern und Eigenanteile. Der Einwand des Arbeitnehmers, er nutze den Dienstwagen „praktisch nicht“ für Privatfahrten und erspare selbst nichts, weil er auf einen PKW seiner – von ihm getrenntlebenden – Ehefrau zugreifen könne, ist unerheblich. Der Unterhaltspflichtige ist bisher zu sämtlichen Gerichtsterminen – unzweifelhaft keine Dienstfahrten – mit seinem Dienstwagen angereist und hat diesen in der Vergangenheit auch stets zu Umgangsbesuchen im Saarland eingesetzt.

Durch die Hinzurechnung eines Nutzungsvorteils in Höhe von monatlich lediglich 250 EUR zu seinem vorbezeichneten Nettoeinkommen wird der Unterhaltspflichtige nach Lage der Dinge auch keinesfalls benachteiligt. Vielmehr ergibt sich aus den Lohnabrechnungen, dass der tatsächliche Nutzungsvorteil dem in der Verdienstbescheinigung zu Besteuerungszwecken angesetzten Steuermehrbelastung entspricht.

Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.07.2021, Az. 6 UF 167/20