Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch uneingeschränkt für private Zwecke, kommt § 3 Nr. 32 EStG (steuerfreie Sammelbeförderung) nicht zur Anwendung. Der Inanspruchnahme der Dienstwagennutzerin stand die Regelung in § 3 Nr. 32 EStG nicht entgegen. Die mit der uneingeschränkten Erlaubnis der Privatnutzung des überlassenen Personenkraftwagens verbundenen Vorteile für die Dienstwagennutzerin erweisen sich nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung.

Nach dem vom FG entschiedenen Sachverhalt bestand kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung eines Sammeltransports, sondern lediglich eine Verpflichtung der als Fahrer aufgetretenen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, mit den ihnen überlassenen Fahrzeugen weitere Arbeitnehmer mitzunehmen. Zum anderen waren es die eingeteilten Fahrer selbst, die regelmäßig das Fahrzeug zur Verfügung gestellt und die Mitnahme von Kollegen organisiert haben. Die Vorteilsgewährung gegenüber den Arbeitnehmern lag nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse und führte bei den jeweiligen Arbeitnehmern zur Lohnzuwendung. Deshalb war auch der geldwerte Vorteil der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.

FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.07.2021, Az. 1 K 65/15