Die Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an seinen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung stellt keine Vermietungsleistung eines Beförderungsmittels nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG dar, wenn der Arbeitnehmer (neben seiner Arbeitsleistung) kein Entgelt leistet. Ein Entgelt liegt dann nicht vor, wenn er keine gesonderte Zahlung erbringt, keinen Teil seiner Barvergütung dafür verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist, zwischen verschiedenen vom Steuerpflichtigen angebotenen Vorteilen wählt. Eine (teilweise) Arbeitsleistung des Mitarbeiters stellt kein Entgelt für eine Vermietungsleistung i.S.v. Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL und damit auch des im Sinne des diesen umsetzenden § 3a Abs. 2 UStG dar.

Wird hingegen eine Zuzahlung geleistet, stellt diese ein (Teil-)Entgelt für eine Vermietungsleistung eines Beförderungsmittels dar. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG findet keine Anwendung, wenn die Leistung - wäre sie unentgeltlich - mangels inländischem Leistungsort nicht in Deutschland steuerbar wäre. Liegt mangels Entgelts keine kurzfristige Vermietungsleistung gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG vor, richtet sich der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 1 UStG (hier: aufgrund des Sitzes der Arbeitgeberin in Luxemburg und damit nicht in Deutschland).

FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 29.07.2021, Az. 1 K 1034/21 (Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 25/21)