Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der in der Motorsteuerungssoftware des streitgegenständlichen Fahrzeugs vorhandenen Aufheizfunktion bzw. die Software zu deren Aktivierung oder dem - insoweit lediglich vermuteten - sog. Thermofenster um unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 handelt. Denn das bloße Vorhandensein einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung genügt für sich noch nicht, um einen Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auszulösen. 

Jedenfalls fehlt es aber an den subjektiven Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB. … Aus dem Einbau einer Einrichtung, welche die Dauer und Haltbarkeit der Motorbauteile steigern soll, kann nicht geschlossen werden, dass der Beklagten bewusst war, eine möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtung einzubauen. So sind schon die europarechtlichen Vorgaben selbst nicht eindeutig. Insbesondere ist aus den Vorschriften der VO (EG) 715/2007 und den dortigen Regelungen zu unzulässigen Abschalteinrichtungen und den Ausnahmen nicht ohne weiteres erkennbar, welche technischen Einrichtungen zulässig sind und welche nicht. Daher muss es sich für einen Fahrzeughersteller nicht von vornherein als unzulässig darstellen, eine variable Abgasrückführung oder -nachbehandlung einzubauen. … Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei einem sog. Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass diesbezüglich vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 auch eine andere Auffassung vertretbar ist. Eine falsche Gesetzesauslegung und -anwendung begründet aber nicht den zwingenden Schluss, dass der beklagte Fahrzeughersteller sowohl die Typengenehmigungsbehörde sowie den Käufer täuschen wollte. Dieser Schluss ist sogar fernliegend, da es sich bei der Beschränkung der Abgasreinigung auf bestimmte Temperaturbereiche um Maßnahmen zum Schutz und der Dauerhaltbarkeit von Motorbauteilen handelt. Die Dauerhaltbarkeit der Motorbauteile dürfte unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung im vorrangigen Interesse der Fahrzeughalter sein.

LG Arnsberg, Urteil vom 09.09.2021, Az. 2 O 72/20