Ein innerorts über eine geteerte Bodenschwelle gestürzter Rennradfahrer begehrte von der Kommune Schadensersatz (Totalschaden Rennrad) und Schmerzensgeld (Schlüsselbeinbruch). Das Gericht wies die Klage vollumfänglich ab.

Ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht nicht, weil keine Amtspflichtverletzung ersichtlich ist. Die streitgegenständliche Stelle befand sich nicht in einem verkehrswidrigen Zustand. Vielmehr stellt die Bodenschwelle den ordnungsgemäßen Zustand der Straße dar, da die Bodenschwelle unstreitig notwendig ist, um anfallendes Oberflächenwasser abzuleiten und ansonsten drohende Überschwemmungen beziehungsweise im Winter drohende Vereisungen zu vermeiden. Ob derartige Bodenschwellen üblicherweise flacher ausfallen und leichter überfahren werden können, kann vorliegend dahinstehen, da auf den zur Akte gereichten Lichtbildern erkennbar ist, dass die Bodenschwelle deutlich sichtbar ist. Im Übrigen ist auf den Lichtbildern ebenfalls deutlich sichtbar, dass die Straße nicht unerheblich beschädigt ist. Ein Schlagloch und Risse sind vor der Bodenschwelle deutlich zu erkennen. Bereits aus diesem Grund war der Rennradfahrer nicht nur zu besonderer Vorsicht angehalten. Auch folgt aus der der Kommune obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht, dass Straßen schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein müssen, denn eine vollständige Gefahrlosigkeit kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht werden. Der Benutzer muss sich vielmehr den gegebenen Verhältnissen anpassen und die Straßen und Wege so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Der Straßenverkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Gefahren auszuräumen, die für einen sorgfältigen Benutzer der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Nach diesen Grundsätzen kommt eine Haftung der Kommune wegen der offensichtlichen Erkennbarkeit der Bodenschwelle nicht in Betracht.

LG Köln, Urteil vom 11.05.2021 (i.V.m. Berichtigungsbeschluss vom 18.05.2021), Az. 5 O 86/21