Zu Recht ist das Finanzamt vom Vorliegen einer neuen steuererhöhenden Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausgegangen, als dass der Prüfer Nutzungsentnahmen für die private PKW-Nutzung angesetzt hat. Aus den von der Steuerpflichtigen abgegebenen Einnahmen-Überschussrechnungen bzw. den Steuererklärungen ergibt sich weder, dass eine Privatnutzung des betrieblichen PKW stattgefunden hat, noch ist erkennbar, ob in den erklärten Einnahmen auch Nutzungsentnahmen für eine private PKW-Nutzung enthalten sind. Die Steuerpflichtige hat selbst vorgetragen, dass sie den Ansatz einer privaten Mitbenutzung des Betriebs-PKW aufgrund mangelnder Rechtskenntnisse nicht gesondert bewertet habe. Auch in der mündlichen Verhandlung hat sie erneut dargelegt, dass ihr die Notwendigkeit zur Besteuerung eines privat genutzten betrieblichen PKW nach der 1%-Regelung zum damaligen Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen nicht bekannt gewesen sei.

Aufgrund der mit den Steuererklärungen eingereichten Einnahmenüberschussrechnungen/ Gewinnermittlungen, aus denen sich ergab, dass für den PKW die Absetzung für Abnutzung (AfA) geltend gemacht wird sowie weitere Kosten für die KfZ-Unterhaltung und die KfZ-Versicherung geltend gemacht wurden, war für die zuständigen Sachbearbeiterinnen des Finanzamts bereits im Zeitpunkt der Veranlagung erkennbar, dass es sich um ein Fahrzeug des Betriebsvermögens handelt, für das ein (zusätzlicher) pauschaler und über die tatsächlichen Treibstoffkosten hinausgehender Fahrtkostenabzug ausscheidet. Jedenfalls hat das Finanzamt insoweit seine Ermittlungspflicht verletzt, da die gleichzeitige Angabe von tatsächlichen und pauschalen KfZ-Kosten widersprüchlich ist und Anlass für Nachfragen gegeben hätte. Die Steuerpflichtige hat demgegenüber ihre Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt, da sie alle notwendigen Angaben in der Steuererklärung gemacht hat. Hinsichtlich der Höhe der von der Betriebsprüfer angesetzten Nutzungsentnahmen besteht kein Streit zwischen den Beteiligten.

FG Münster, Urteil vom 23.08.2021, Az. 9 K 1968/20 E