Weder die kurzzeitige Außerbetriebssetzung noch die Veräußerung des Fahrzeugs lassen eine Ruhensversicherung als Bestandteil der Kfz-Haftpflicht entfallen. Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs im Sinne des § 14 FZV bedeutet keinen Wagniswegfall nach G.8 AKB 2015, da das Kfz als versichertes Objekt oder als Ausgangspunkt einer Haftung nicht wegfällt und sie außerdem im Zweifel nicht als endgültig gedacht ist. Bei einer vom Versicherungsnehmer gewollten, nur vorübergehender Stilllegung eines Fahrzeugs, die länger als 2 Wochen, aber nicht länger als 18 Monate andauert, wandelt sich eine uneingeschränkte Fahrzeugversicherung vielmehr gem. H.2 AKB 2015 (automatisch) in eine beitragsfreie Ruheversicherung um, wenn der Versicherungsnehmer mit der Abmeldung des Fahrzeugs dieses (noch) nicht endgültig aus dem Verkehr ziehen wollte. 

Dass die Veräußerung des Fahrzeugs den Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung unberührt lässt, folgt aus G.7.1 AKB 2015. Voraussetzung hierfür ist allein eine wirksame Veräußerung durch den Versicherungsnehmer.

OLG Dresden, Beschluss vom 19.07.2021, Az. 4 W 475/21