Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs (hier: sog. „Kommandowagen“) an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner - wenn auch „ständigen“- Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn. 

Bei dem „Kommandowagen“ handelte es sich um einen in weiß und rot gehaltenen PKW, an dem über Fahrer- und Beifahrerseite hinweg der Schriftzug „FEUERWEHR“ sowie die Notrufnummer 112 angebracht ist. Das Fahrzeug ist mit einem fest verbauten Digitalfunkgerät, einem fest verbauten Navigationsgerät - gekoppelt mit einem Meldeempfänger- sowie mit einer fest verbauten Sondersignalanlage ausgestattet. Daneben befinden sich in dem PKW die persönliche Schutzausrüstung, eine Rolle Flatterband, vier Faltleitkegel, Werkzeuge zur Türöffnung, ein Erste-Hilfe-Rucksack sowie Dokumentenmappen und Feuerwehrpläne für verschiedene Objekte in der Gemeinde.

Insoweit liegt keine private, sondern eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs vor. Dem steht nicht entgegen, dass der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr den Einsatzwagen tatsächlich (aufgrund der Vorgaben des Feuerschutzträgers) bei privaten Verrichtungen und Wegen mit sich führte. Das Einsatzfahrzeug wurde dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr nicht personen-, sondern funktionsbezogen und nur während seiner - wenn auch „ständigen“ - Bereitschaftszeiten zur Verfügung gestellt. Damit sollte sichergestellt werden, dass sich der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr von seinem aktuellen Aufenthaltsort unverzüglich und entsprechend ausgestattet zum jeweiligen Einsatzort begeben und dort seine Funktion als Einsatzleiter ausüben konnte, statt regelmäßig zeitaufwändig zunächst die Feuerwache aufzusuchen, um dort das Einsatzfahrzeug zu übernehmen. Die (unbeschränkte) Überlassung des Einsatzfahrzeugs war damit dem effektiven Brandschutz, d.h. der durchgreifenden Gefahrenabwehr, geschuldet. Denn eine leistungsfähige Feuerwehr bedarf eines ständig einsatzbereiten Wehrführers. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie im Streitfall - vor Ort keine Berufsfeuerwehr vorhanden ist und der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr jederzeit (hier: mit jährlich ca. 160 Einsätzen) und dementsprechend allzeit mit einer Einsatzfahrt rechnen muss.

BFH, Beschluss vom 19.04.2021, Az. VI R 43/18