Für eine Klage wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einer Landesstraße sind der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen als rechtlich unselbständiger Teil der Landesverwaltung und - mangels Direktanspruchs - der Haftpflichtversicherer nicht passivlegitimiert. Nach § 115 Abs. Nr. 1 VVG steht dem Verletzten nur gegen diejenigen Haftpflichtversicherer ein Direktanspruch zu, mit denen eine Haftungspflichtversicherung zum Zwecke der Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht abgeschlossen wurde. Um eine solche Pflichtversicherung handelt es sich vorliegend aber nicht.

Für den allein in Betracht kommenden Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung ist allein derjenige richtiger Anspruchsgegner, dem die vorgeblich verletzte Verkehrssicherungspflicht obliegt. Die Verkehrssicherungspflicht für die Landstraße obliegt gemäß §§ 9, 9a und 43 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW dem Land Nordrhein-Westfalen. Dass nach § 43 Abs. 2 StrWG NRW die Aufgaben des Straßenbaulastträgers für das Land vom Landesbetrieb Straßenbau wahrgenommen werden, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn bei dem Landesbetrieb Straßenbau handelt es sich nach § 14 a Abs. 1 Landesorganisationsgesetz NRW um einen rechtlich unselbständigen, organisatorisch abgesonderten Teil der Landesverwaltung. Als solcher steht der Landesbetrieb Straßenbau weiterhin in Rechtsträgerschaft des Landes Nordrhein und kann damit nicht selbständiger Träger der sich aus dem StrWG NRW ergebenden Verkehrssicherungspflichten sein. Dass der Landesbetrieb Straßenbau vorliegend für das Land Nordrhein-Westfalen die vorprozessuale Korrespondenz geführt hat, ist gerade Ausfluss der in § 43 Abs. 2 StrWG NRW geregelten (internen) Aufgabenverteilung, ist aber für die Frage der Passivlegitimation ohne Relevanz.

OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2021, Az. 11 U 18/21