Die nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG gebotene Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führt zu einer Schadensverteilung von 2/3 zu Lasten des Auffahrenden und zu 1/3 zu Lasten der vorausfahrenden Geschädigten. Dabei ist … zu Lasten des Auffahrenden ein Sorgfaltsverstoß gegen § 4 Abs. 3 StVO zu berücksichtigen. 

Auf der anderen Seite hat die Geschädigte gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoßen, ohne dass ihr dabei jedoch ein Verschulden angelastet werden könnte, da das abrupte Abbremsen unstreitig auf einem Versagen der technischen Einrichtungen ihres Kraftfahrzeugs beruhte. Zu Lasten des Auffahrenden ist ferner die von dem Fahrzeug (LKW) ausgehende erhöhte Betriebsgefahr zu berücksichtigen. Eine erhöhte Betriebsgefahr aufgrund des plötzlichen und grundlosen Abbremsens des vorausfahrenden Fahrzeugs ist hingegen nicht in die Abwägung einzustellen, da dieser Umstand bereits berücksichtigt ist und der Geschädigten nicht doppelt angelastet werden kann. Ohne Bedeutung ist ferner der Umstand, dass eine weitaus schwerwiegendere Kollision augenscheinlich nur durch die besonders geistesgegenwärtige und sicher lobenswerte Reaktion des Auffahrenden verhindert wurde. Dies beseitigt seinen Verursachungsanteil nicht, sondern zeigt gerade, dass der eingehaltene Abstand nicht den Anforderungen des § 4 Abs.3 StVO entsprach. Ob die Geschädigte ihrerseits verpflichtet gewesen wäre, die Warnblinkanlage zu betätigen, kann ebenfalls dahinstehen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass dies den nachfolgenden LKW zu einer rechtzeitigeren Bremsung hätte veranlassen können.

OLG Frankfurt, Urteil vom 09.03.2021, Az. 23 U 120/20