Mit dem Fahrzeug des beklagten Halters (Vermieter) wurden in Ungarn 21 Fahrten ohne Vignette zurückgelegt, obwohl nach der in einem separaten (ungarischen) Gesetz festgelegten Regelung auf öffentlichen Landesstraßen in einem bestimmten Zeitraum eine Gebühr (Nutzungsgebühr) und bei Nichtentrichtung eine Zusatzgebühr zu zahlen ist. Nach § 15 Abs. 2 des ungarischen StVG haftet der Halter des Fahrzeugs unter anderem für die Entrichtung der Zusatzgebühr. 

Nach dem objektiven Empfängerhorizont ist mit der Vermietung eines Fahrzeugs keine Bevollmächtigung zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über die gebührenpflichtige Straßennutzung im Ausland verbunden. Der Nutzungsvertrag zwischen der Klägerin und dem Fahrer führt daher insoweit nicht zu einer Mitverpflichtung des Halters. Es würde sich insoweit um einen Vertrag zu Lasten Dritter handeln, der offensichtlich gegen den ordre-public-Vorbehalt verstößt, denn die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht zur Selbstbestimmung als vom Grundgesetz geschützte Prinzipien der Rechtsordnung verlangen, dass jede Person im Rechtsverkehr selbst entscheiden können muss, ob für sie durch einen Vertrag Pflichten entstehen sollen. Ein Vertrag zu Lasten Dritter, durch den der Dritte ohne seine Mitwirkung unmittelbar vertraglich verpflichtet wird, ist mit der Privatautonomie nicht vereinbar und im BGB nicht vorgesehen. 

Der Halter hat darüber hinaus offensichtlich nichts unternommen, um diese Verstöße zu unterbinden. Gleichwohl genügen diese Umstände nicht, um ein Einverständnis des Halters mit einem Handeln des Fahrers dergestalt anzunehmen, dass insoweit von einer (ggf. konkludenten) Außenvollmacht ausgegangen werden könnte.

Das Amtsgericht hat den Anspruch, soweit er auf eine unerlaubte Handlung gestützt wird, ebenfalls zu Recht verneint. Auf die Frage, ob der Anwendungsbereich der Rom II-VO eröffnet ist, kommt es nicht an, denn die erhöhte Zusatzgebühr verstößt jedenfalls gegen den ordre-public-Vorbehalt des Art. 26 Rom II-VO i.V.m. Art. 40 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 EGBGB.

Gemäß Art. 40 Abs. 3 EGBGB können Ansprüche, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, nicht geltend gemacht werden, soweit sie (Nr. 1) wesentlich weiter gehen als zur angemessenen Entschädigung des Verletzten erforderlich oder (Nr. 2) offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen. Ausgehend hiervon verstößt die erhöhte Zusatzgebühr gegen den ordre-public-Vorbehalt des deutschen Rechts. Die erhöhte Zusatzgebühr ist ausweislich der obigen Angaben viermal so hoch wie die Grund-Zusatzgebühr, die Grund-Zusatzgebühr wiederum ist fünfmal so hoch wie die eigentliche Gebühr. Ein Zusammenhang mit dem Schaden ist nicht erkennbar, denn Anknüpfungspunkt für die erhöhte Zusatzgebühr ist allein die Versäumung des Zahlungstermins.

LG München I, Urteil vom 04.02.2021, Az. 31 S 10317/20