Kraftfahrzeuge dürfen Fahrradstreifen nicht nutzen, wenn diese durch eine durchgezogene Linie von der Fahrbahn für Kraftfahrzeuge abgetrennt sind. Kommt es infolge eines Verstoßes gegen das genannte Nutzungsverbot, kann es angebracht sein, dass der Kraftfahrzeugführer, der verbotswidrig den Radfahrstreifen nutzt, für den daraus resultierenden Schaden eines anderen Kraftfahrzeughalters bei einem Verkehrsunfall allein verantwortlich ist.

Indem der Kraftfahrzeugführer auf Rad- und Gehweg ausgewichen ist, hat er die Fahrbahn verlassen. Radwege sind auch dann nicht Teil der Fahrbahn für mehrspurige Fahrzeuge, wenn sie nicht baulich getrennt, sondern lediglich markiert sind, sondern ein Sonderweg. Diese dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht nutzen. Dem Kraftfahrzeugführer war die Zufahrt auf den Sonderweg durch eine durchgezogene weiße Linie verboten. Die Unterbrechung des Radwegs im Bereich der Fußgängerquerung sowie die dann folgende gestrichelte Markierung im Kreuzungsbereich der Fahrbahnen hebt den Radweg als Sonderweg nicht auf. Insbesondere ist die Linie im Kreuzungsbereich nicht gestrichelt, damit der gleichgerichtete Kraftfahrzeugverkehr den Radweg nutzt. Vielmehr wird dem abbiegenden Verkehr durch die Strichelung das Überfahren des Radwegs ohne Verstoß gegen § 41 Abs. 2 StVO i. V. m. Anl. 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) StVO ermöglicht. Die Markierung erlaubt das Kreuzen, nicht aber das Befahren des Radwegs.

LG Tübingen, Urteil vom 10.07.2020, Az. 3 O 20/20