Kommt eine Person in unmittelbarer Nähe eines Fahrzeuges zu Fall, dessen Fahrer in der Absicht, einen Parkplatz zu verlassen bei unterbrochen tönender Einparkhilfe den Motor gestartet hat, erfüllen diese Umstände allein nicht die Voraussetzung „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG, sofern sich nicht weitere Tatsachen nachweisen lassen, die einen Zusammenhang des Unfalles mit der Fahrweise oder dem Betrieb des Fahrzeuges begründen.

Ein Anspruch gegenüber dem Fahrer, dem Halter und dem Haftpflichtversicherer des vermeintlich unfallbeteiligten Pkws besteht nur dann, wenn der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist. … Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es … maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein zwar noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat. Auf ein verkehrswidriges Verhalten des Kraftfahrzeugführers kommt es hierbei nicht an, auch nicht auf eine etwaige Kollision. Nach diesen Maßgaben liegen die Voraussetzungen des Haftungsmerkmals „bei dem Betrieb“ nicht vor. Denn die Geschädigte hat weder eine Kollision mit dem Fahrzeug noch überhaupt eine Auswirkung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs auf den Sturz bewiesen. 

LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.09.2020, Az. 2 O 200/20