Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden.

Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen im Hinblick auf einen sicheren Straßenverkehr der Allgemeinheit, nicht aber dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. Dies ist sowohl für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als auch in Bezug auf die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge gemäß § 21 StVZO allgemein anerkannt. Es ist Sache des Käufers, das gebrauchte Fahrzeug zu prüfen oder durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und danach den Kaufpreis zu bestimmen. Für die Oldtimer-Prüfung im Sinne von § 23 StVZO gilt nichts Anderes. Denn nach § 23 Satz 3 StVZO beinhaltet die Prüfung entweder eine der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO im Umfang gleichstehende Untersuchung oder ein Gutachten zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge gemäß § 21 StVZO. Die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer bezweckt damit ebenfalls nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Fahrzeuginhabers oder etwaiger Käufer, sondern dient der Erhaltung eines kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.12.2020, Az. 6 U 7/20