Die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der aus einer Taxikonzession erwachsenden Rechte und Pflichten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG setzt nicht voraus, dass auch der übertragende Genehmigungsinhaber die persönlichen Genehmigungsvoraussetzungen aus § 13 Abs. 1 PBefG erfüllt. Die Erteilung einer Genehmigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG erfordert grundsätzlich unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung, dass die zu übertragenden Rechte und Pflichten im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung durch die Behörde noch bestehen. Es bleibt offen, ob anderes aus Gründen der Billigkeit dann gelten könnte, wenn die Genehmigung so rechtzeitig beantragt worden ist, dass die Behörde sie noch vor Ablauf der Geltungsdauer der Konzession hätte erteilen können. Dies setzte jedenfalls voraus, dass der Genehmigungsinhaber der Behörde spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer einen vollständigen Antrag unterbreitet hat.

OVG Münster, Urteil vom 06.10.2020, Az. 13 A 1680/18