Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs geltenden Verhüllungsverbot. 

Die Antragstellerin bedarf einer Ausnahme, um mit angelegtem Niqab ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Denn nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO darf, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr zu erkennen ist. Diese Norm ist wirksam, sie verstößt auch unter Berücksichtigung der durch Art. 4 GG geschützten Religionsfreiheit nicht gegen höherrangiges Recht. 

Die Entscheidung, den Antrag auf Ausnahme vom Verhüllungsverbot (allgemein für sämtliche von Fahrten) abzulehnen, stellt sich als ermessensfehlerfrei und damit rechtmäßig dar. Das von der Antragstellerin einzig angeführte Argument ihrer Religionsfreiheit trägt den geltend gemachten Anspruch nicht.

Durch die in § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO angeordnete Pflicht, beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Gesicht nicht zu verhüllen oder zu verdecken, wird niemand an der Praktizierung seines Glaubens gehindert. Die Regelung stellt daher bereits keinen „klassischen“ staatlichen Eingriff in die Religions(ausübungs)freiheit dar, weil sie in ihrem Regelungsgehalt auf die im öffentlichen Interesse stehenden allgemeinen Belange des Straßenverkehrs, insbesondere den Schutz der Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer, zielt. Bei Befolgung der von ihr als verbindlich empfundenen Bekleidungsvorschriften muss die Antragstellerin aber auf das Führen von Kraftfahrzeugen verzichten. …

Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Behörde darauf abstellt, dass das Tragen eines Niqabs die freie Sicht einschränkt, bzw. zumindest dann einschränkt, wenn er verrutscht und dass als Folge einer solchen Sichtbehinderung kritische Verkehrssituationen mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer entstehen können. Insoweit kann dahinstehen, ob in Ländern, in denen ein Niqab ein weiter verbreitetes Kleidungsstück ist als in Deutschland, Frauen mit einem Niqab ein Kraftfahrzeug führen dürfen, oder ob die Verkehrsverhältnisse dort mit den hiesigen vergleichbar sind, denn maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sind die konkreten Verkehrsverhältnisse und die daraus resultierenden Gefahren im Bereich der Bundesrepublik Deutschland.

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.01.2021, Az. 14 L 1537/20