Die Obliegenheit, wonach der Versicherungsnehmer im Rahmen der bestehenden Aufklärungsobliegenheit dem Versicherer zu den Umständen des Schadenereignisses und zu seiner Leistungspflicht ermöglichen muss, soweit ihm dies zumutbar ist, kann auch die Ermöglichung des Auslesens der Fahrzeugdaten umfassen, soweit dies der Überprüfung des Fahrverhaltens des Versicherungsnehmers kurz vor einem Unfall sowie währenddessen dient. Der Versicherer ist berechtigt, eine Auslesung der Fahrzeugdaten zu verlangen, wenn er aufgrund von Indizien von einem manipulierten Unfallereignis und einer vorsätzlichen Unfallherbeiführung ausgeht und diesen Verdacht zuverlässig nur aufgrund einer belastbaren Tatsachengrundlage überprüfen kann. Eine arglistige Obliegenheitsverletzung ist gegeben, wenn dem Versicherungsnehmer bewusst ist, dass er durch die Verweigerung der Versicherung eine wichtige Erkenntnisquelle für die Regulierungsprüfung verschließen und damit verhindern will, dass der Versicherer den Unfallhergang anhand einer zuverlässigeren Tatsachengrundlage aufklärt und dies in dem Bewusstsein geschieht, dass seine Weigerung den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

OLG Köln, Beschluss vom 08.07.2020, Az. 9 U 111/20