Hinsichtlich der in Anlage 11 zu § 31 FeV genannten Staaten soll – wie bei den EU-/EWR-Staaten – sichergestellt sein, dass die Verkehrssicherheit durch den Umtausch der Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat nicht beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf prüfungslose Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer bereits zuvor prüfungslos umgetauschten Fahrerlaubnis („Umschreibung“) erfordert daher, dass der Inhaber im Erstausstellungsstaat ein dem deutschen Fahrerlaubnis-Prüfverfahren vergleichbares Verfahren erfolgreich absolviert hat.

Die prüfungslose Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Drittstaat setzt gemäß § 31 Abs. 1 FeV u. a. voraus, dass die ausländische Fahrerlaubnis dazu berechtigt oder berechtigt hat, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, regelt § 29 FeV.

OVG Münster, Beschluss vom 25.11.2020, Az. 16 A 2303/19