Voraussetzung der Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ verletzt bzw. beschädigt worden ist. Dieses Haftungsmerkmal ist entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. [… ] Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.

Nach diesen Grundsätzen ist der geltend gemachte Brandschaden der von dem Fahrzeug der ausgehenden Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Der Brand wurde durch eine defekte Betriebseinrichtung verursacht, nämlich durch einen Defekt an der Fahrzeugelektrik im Bereich des Fahrzeugrahmens rechts, der zu einem Kurzschluss führte. Der geltend gemachte Schaden unterfällt damit nach Art und Entstehungsweise dem Schutzzweck des § 7 Abs. 1 StVG.

Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeuges an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, gehört zu den spezifischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift des § 7 StVG den Verkehr schadlos halten will. Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt. Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. [… ]

Für das Eingreifen der Halterhaftung ist hier nicht ausschlaggebend, ob das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Schadensverursachung fahrtüchtig war. Allein der Umstand, dass sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Schadensverursachung in der Obhut der geschädigten Werkstatt befand, rechtfertigt einen Ausschluss der Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG nicht. Die Möglichkeiten des Werkunternehmers, die von dem in seiner Obhut befindlichen Fahrzeug ausgehenden Gefahren zu minimieren, wären hier nur dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles die Voraussetzungen eines Mitverschuldens nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB erfüllt wären.

BGH, Urteil vom 20.10.2020, Az. VI ZR 374/19