Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 in Dortmund innerorts einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben; er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h gefahren. Das Gericht konnte den Geschwindigkeitsverstoß jedoch nicht feststellen und hat den betroffenen freigesprochen.

Aus dem Messprotokoll vom Tattage ergab sich, dass zur Tatzeit am Tatort ein Messgerät des Typs TraffiStar S 350 eingesetzt worden ist. Es konnte mit diesem Messgerät auch an dem Tattage das Fahrzeug des Betroffenen mit dem amtlichen Kennzeichen festgestellt werden. Das Gericht hat insoweit das Messfoto in Augenschein genommen.

Das Gericht hat versucht, die Datenzeile des Messfotos urkundsbeweislich zu verlesen. Es hat diese Datenzeile auch im Wege der Inaugenscheinnahme in das Verfahren eingeführt. Im oberen Messfotobereich ist die Datenzeile zu erkennen. Die Inaugenscheinnahme der Zeile ergab, dass sich dort nicht lesbare Zeichen befinden, die offensichtlich Teile von Buchstaben wiedergeben. Ein Sinn ist in dieser Zeichenfolge nicht erkennbar, dies ergab die Inaugenscheinnahme, die dazu führte, dass die urkundsbeweisliche Verlesung letztlich inhaltlich scheitern musste. Da ein Messwert dementsprechend aus dem Messfoto nicht festgestellt werden konnte, war der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen mit der Kostenfolge des § 467 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG.

AG Dortmund, Urteil vom 27.02.2020, Az. 729 OWi - 267 Js 1493/19 - 252/19