Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession
Die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der aus einer Taxikonzession erwachsenden Rechte und Pflichten nach § 2 Abs. 2 Nr. ...
Handyverstoß bei Einklemmen des Mobiltelefons zwischen Ohr und Schulter
Ein im Sinne von § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO tatbestandsmäßiges „Halten“ liegt auch dann vor, wenn das elektronische Gerät zwischen...
Keine Ausnahme vom Verhüllungsverbot für Niqab am Steuer
Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs...
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Tätigkeit bei Betrieb des Kraftfahrzeugs
Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert wird und aussteigt; insoweit...
Ablehnung der Fahrzeugzulassung wegen rückständiger Gebühren und Auslagen
Im Freistaat Sachsen dürfen Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsStrVRG grundsätzlich nur ...
Fahrtenbuchauflage: Mitwirkungsobliegenheiten des Halters bei unbegleiteter Probefahrt
In einem atypischen Fall wie der Überlassung des Fahrzeugs an völlig unbekannte Dritte zum - unbegleiteten - Probefahren darf von ...
Kein „Halten“ bei Liegenbleiben wegen Betriebsstörung auf Bundesautobahn
Ein Halten im Sinne von § 18 Abs. 8 StVO liegt nicht vor, wenn ein Kraftfahrzeug auf Grund einer Betriebsstörung auf einer Bundesautobahn...
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach bei starkem Bremsen ohne zwingenden Grund
Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht besondere Umstände vorliegen...
Obliegenheitsverletzung bei verweigerter Auslesung von Fahrzeugdaten nach Unfall
Die Obliegenheit, wonach der Versicherungsnehmer im Rahmen der bestehenden Aufklärungsobliegenheit dem Versicherer zu den Umständen...
Fahrerlaubnisentziehung während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare...
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoß erfolgreich
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2020 entschieden, dass ein Beschluss des...
BVerfG: Anspruch auf Einsicht in Rohmeßdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren
Die Fachgerichte haben verkannt, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf...
Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
Hinsichtlich der in Anlage 11 zu § 31 FeV genannten Staaten soll – wie bei den EU-/EWR-Staaten – sichergestellt sein, dass die Verkehrssicherheit...
Fortgeltung der Bußgeldkatalogverordnung vom 20. April 2020
Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht. Durch die in der Eingangsformel erfolgte...
Mitverschulden eines Fahrradfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine...
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen...
