Indem der betroffene Disponent den Fahrer anwies, das 55,26 Tonnen schwere Gespann und den 37,96 Tonnen schweren Anhänger zu führen, verstieß er gegen § 31 Abs. 2 StVZO. Denn er ließ zu, dass das Gespann in Betrieb genommen wird, obwohl das Gespann nicht vorschriftsmäßig war. Die Vorschrift über das zulässige Gesamtgewicht nach § 34 StVZO war nicht eingehalten.

Auf die Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums allein kann sich der Betroffene nicht berufen. Diese Genehmigung stellt lediglich die technische Erlaubnis zur Überschreitung der Höchstmaße nach StVZO dar. Wie die Nebenbestimmung klarstellt, bedarf der Führer parallel dazu noch einer streckenbezogenen Genehmigung.

Die straßenrechtliche Genehmigung soll sicherstellen, dass das Führen des Gespanns auf dem gewählten Streckenabschnitt möglich ist und die Straße nicht überlastet wird. Die technischen Feststellungen aus der Genehmigung nach § 70 StVZO bleiben davon indes unberührt. Die Genehmigung nach § 70 StVZO stellt insbesondere die technische Eignung des Gespanns für eine größere als in der StVZO zugelassene Breite und ein höheres als das in der StVZO zugelassene Gesamtgewicht fest. Das Regierungspräsidium hat damit überwiegend die technischen Voraussetzungen geprüft, nicht die straßenrechtlichen Voraussetzungen.

Plant der Disponent eines Fuhrunternehmens einen Schwertransport, hat er anhand der fahrzeug- und streckenbezogenen Ausnahmegenehmigungen zu prüfen, ob die Genehmigungen sämtliche zu nutzenden Straßen, auch innerörtliche Straßen, umfassen. Fehlt für einen Straßenabschnitt die streckenbezogene Genehmigung, kann dadurch auch die fahrzeugbezogene Genehmigung entfallen. Dies gilt insbesondere, wenn die fahrzeugbezogene Genehmigung unter der Bedingung erteilt ist, dass auch eine streckenbezogene Genehmigung vorliegt.

AG Tübingen, Urteil vom 22.01.2020, Az. 16 OWi 18 Js 26093/19