Einer Zurechnung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs im Rahmen von § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer Autobahn bildet, nicht bereits entgegen, dass es ordnungsgemäß abgesichert war. Vielmehr wirkt die von dem Fahrzeug in einer solchen Situation ausgehende Betriebsgefahr so lange fort, bis die Unfallstelle geräumt oder jedenfalls soweit wieder befahrbar ist, dass – auch unter den Besonderheiten des Verkehrs auf Autobahnen – keine besonderen Gefahren aus dem Unfallgeschehen für andere Fahrer mehr bestehen.

Vorliegend prägte der Erstunfall trotz der von einem anderen Verkehrsteilnehmer, dem Zeugen K., bereits vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen das nachfolgende Unfallgeschehen. Die Absicherung der Unfallstelle durch den Zeugen war jedoch noch nicht abgeschlossen und geeignet, die von dem verunfallten Fahrzeug ausgehende Gefahr zu kompensieren.

KG Berlin, Urteil vom 13.05.2020, Az. 25 U 144/19