Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung belegt die Tatsache, dass die Antragstellerin an einer psychischen Störung leidet, die seit Jahren regelmäßiger Behandlung bedarf. Eine psychische Erkrankung kann aber je nach ihren konkreten Manifestationen nach Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV (hier insbesondere Nr. 7.5.1 der Anlage 4 zur FeV) die Fahreignung ausschließen, was wegen fehlender Mitwirkung der Antragstellerin nicht aufgeklärt werden konnte. Die Antragstellerin hat insbesondere der Angabe ihrer Tochter nicht widersprochen, dass es sich um eine bipolare Störung handle, die von einer Depression und manischen Schüben gekennzeichnet sei, und ansonsten zur Art ihrer Erkrankung keine Angaben gemacht.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.02.2020, Az. 11 CS 19.2220