Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund des Verhaltens des Fahrzeughalters nicht damit zu rechnen ist, dass er die Daten aus dem Fahrtenschreiber bei (möglichen) zukünftigen Verkehrsverstößen der zuständigen Ordnungswidrigkeitenbehörde zur Verfügung stellen wird, soweit es um die Aufklärung von Verkehrsverstößen geht. Vorliegend hat sich der Halter auf sein Aussageverweigerungsrecht „zurückgezogen“ und erst nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens auf die Existenz des Fahrtenschreibers hingewiesen.

Der Zweck der Anordnung der Fahrtenbuchauflage besteht darin, sicherzustellen, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit einem Kraftfahrzeug die Feststellung des Fahrzeugführers ohne Schwierigkeiten möglich ist. Sie soll gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Hinblick auf die kurze Verjährung rechtzeitig ermittelt werden kann. Unter Beachtung dieses Gesetzeszwecks ist die Anordnung der Fahrtenbuchauflage neben der bereits nach § 57 a StVZO bestehenden Vorlagepflicht in Bezug auf die ebenfalls anzufertigenden Aufzeichnungen eines digitalen Kontrollgeräts mit Fahrerkarte im vorliegenden Fall verhältnismäßig.

VG Hannover, Beschluss vom 24.02.2020, Az. 5 B 5094/19