Fahrzeuge, die ausschließlich zur Durchführung eiliger Bluttransporte benutzt werden, sind gemäß § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Steuer befreit. Der Eiltransport von im Notfall benötigten Blutkonserven stellt (anders als der „Regeltransport“ zur Versorgung mit einem Grundvorrat) einen Einsatz im Rettungsdienst i.S.d. § 3 Nr. 5 KraftStG dar.

Nach dem Verkehrsrecht sind gemäß § 35 Abs. 5a StVO Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 Abs. 5 StVO kommt nicht nur in Fällen in Betracht kommt, in denen der Transport in Lebensgefahr schwebender Menschen selbst gilt, sondern ist auch dann erlaubt, wenn hierzu Blutkonserven transportiert werden sollen. Es kann keinen Unterschied machen, ob ein dringend hierauf angewiesener Patient zu einer Einrichtung gebracht wird, die über das erforderliche Blut verfügt, oder ob das Blut zum Patienten gebracht wird. Diese Wertungen des Straßenverkehrsrechts sind in gleicher Weise für das Kraftfahrzeugsteuerrecht maßgebend.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2019, Az. 13 K 2373/17