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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche

0 2020-03-16 630

Der Halter eines Fahrzeugs (hier: Lkw) haftet dem Grunde nach gemäß § 7 StVG in Verbindung mit § 249 BGB für die Kosten der Beseitigung einer unfallbedingten Verschmutzung der Bundesautobahn, wenn bei dem Unfall aus seinem Fahrzeug Öle und/oder Dieselkraftstoff und/oder Bremsflüssigkeit auf die Fahrbahn der Bundesautobahn auslaufen. 

Insbesondere ausgetretene Öle bzw. Dieselkraftstoffe – oder andere, vergleichbare petrochemische und chemische sowie sonstige Stoffe/Flüssigkeiten wie z.B. Bremsflüssigkeit können die Verwendung einer Straße nicht unerheblich beeinträchtigen und stellen insofern eine Sachbeschädigung dar. Der Halter ist dem Grunde nach verpflichtet, die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen im Falle eines Auslaufens von Betriebsstoffen aus einem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Fahrzeug zu ersetzen. Dem geschädigten Bundesland steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Aufwendungen zu. 

AG Brandenburg, Urteil vom 11.03.2020, Az. 31 C 264/18 

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum

0 2020-03-30 74

Der Antragsteller hat die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Folge des regelmäßigen Konsums von Cannabis verloren und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Fahrerlaubnisentziehung auch nicht wiedererlangt.

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Lungen- und Bronchialerkrankung bei ausreichender Mitwirkung

0 2020-03-30 142

Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war. Steht trotz ausreichender Mitwirkung, aus welchen Gründen auch immer, nicht fest, ob der Betreffende geeignet oder ungeeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden.

Fahrtenbuchanordnung trotz vorhandenem elektronischen Fahrtenschreiber

0 2020-03-30 73

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene Fahrzeug mit einem (elektronischen) Fahrtenschreiber ausgestattet ist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (psychische Störung)

0 2020-03-30 42

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung aufgrund der Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens genügt der Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV.

Fahrzeuge zum Eiltransport von Blutkonserven sind von der Kfz-Steuer befreit

0 2020-03-23 239

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