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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

0 2020-01-20 628

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt vor, wenn ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation vorliegt. 

Ein Zusammenhang zwischen dem Halten des Geräts und seiner Bedienfunktion ist gegeben, wenn der Betroffene während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält und mehrere Sekunden auf das Display schaut. Ferner können aus der Art und Weise, in der das Gerät gehalten wird, Rückschlüsse auf dessen Nutzung gezogen werden. Der Betroffene hat das Mobiltelefon während einer Fahrstrecke mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper gehalten, wobei ihm das leuchtende Display, welches einen roten Punkt zeigte, zugewandt war. Dieser Geschehensablauf schließt bereits aufgrund des langen Zeitraumes des Haltens des Mobiltelefons ein bloßes aufnehmen, um es etwa umzulagern, aus. Die Displayanzeige eines roten Punktes lässt den Schluss darauf zu, dass der Betroffene einen Anrufversuch unternommen hat. Eine solche Anwahl eines potentiellen Gesprächspartners ist von der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO erfasst. 

Weder bedarf es im Bußgeldurteil der ausdrücklichen Feststellung, welche Bedienfunktion konkret genutzt worden ist, noch ist die Wahrnehmung von Sprechbewegungen für die Annahme einer Nutzung des Gerätes erforderlich.

KG Berlin, Beschluss vom 14.08.2019, Az. 3 Ws (B) 273/19 

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum

0 2020-03-30 142

Der Antragsteller hat die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Folge des regelmäßigen Konsums von Cannabis verloren und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Fahrerlaubnisentziehung auch nicht wiedererlangt.

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Lungen- und Bronchialerkrankung bei ausreichender Mitwirkung

0 2020-03-30 248

Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war. Steht trotz ausreichender Mitwirkung, aus welchen Gründen auch immer, nicht fest, ob der Betreffende geeignet oder ungeeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden.

Fahrtenbuchanordnung trotz vorhandenem elektronischen Fahrtenschreiber

0 2020-03-30 167

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene Fahrzeug mit einem (elektronischen) Fahrtenschreiber ausgestattet ist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (psychische Störung)

0 2020-03-30 139

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung aufgrund der Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens genügt der Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV.

Fahrzeuge zum Eiltransport von Blutkonserven sind von der Kfz-Steuer befreit

0 2020-03-23 331

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