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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Kündigung wegen Steuerhinterziehung durch Falschangaben zu Wegefahrten

0 2020-01-13 371

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der gegenüber der ihm unterstellten Lohnbuchhaltung angibt, dass für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Betriebstätte der GmbH eine Entfernung von 5 km für die Versteuerung des Sachbezugs nach § 8 Abs. 2 EStG anzusetzen ist, obschon er tatsächlich seinen Wohnsitz in einem 72 km entfernten Ort hat, verschafft sich in Beug auf das von ihm privat genutzte Dienstfahrzeug einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, verstößt zudem gegen seine Pflicht als Geschäftsführer, die steuerlichen Belange der Gesellschaft ordnungsgemäß wahrzunehmen, und verwirklicht den Straftatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Abgabenordnung. Die darauf gestützte fristlose Kündigung ist gemäß § 626 BGB rechtswirksam.

LG Gera, Urteil vom 28.03.2019, Az. 11 HK O 55/18, 11 HKO 55/18

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

0 2020-01-22 46

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss.

Keine Arbeitszeiterfassung durch Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints

0 2020-01-20 86

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. Der Arbeitnehmer ist nur dann verpflichtet, sich der ärztlichen Untersuchung gemäß Anhang 1 Teil 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst beb ArbMedVV zu unterziehen, wenn er Tätigkeiten ausführt, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe kommen kann (hier verneint).

ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az. 29 Ca 5451/19 (Berufung eingelegt beim LAG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 2130/19)

Fehlende Inlandsfahrberechtigung bei Führerscheinumtausch trotz Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

0 2020-01-20 102

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. 

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

0 2020-01-20 108

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt vor, wenn ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation vorliegt. 

Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

0 2020-01-20 88

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen. 

Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet hat. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach der Ankunft geriet der Kläger beim Verlassen des Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Infolge des Sturzes erlitt er eine Handgelenksfraktur. 

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