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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Kündigung wegen Steuerhinterziehung durch Falschangaben zu Wegefahrten

0 2020-01-13 793

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der gegenüber der ihm unterstellten Lohnbuchhaltung angibt, dass für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Betriebstätte der GmbH eine Entfernung von 5 km für die Versteuerung des Sachbezugs nach § 8 Abs. 2 EStG anzusetzen ist, obschon er tatsächlich seinen Wohnsitz in einem 72 km entfernten Ort hat, verschafft sich in Beug auf das von ihm privat genutzte Dienstfahrzeug einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, verstößt zudem gegen seine Pflicht als Geschäftsführer, die steuerlichen Belange der Gesellschaft ordnungsgemäß wahrzunehmen, und verwirklicht den Straftatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Abgabenordnung. Die darauf gestützte fristlose Kündigung ist gemäß § 626 BGB rechtswirksam.

LG Gera, Urteil vom 28.03.2019, Az. 11 HK O 55/18, 11 HKO 55/18

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum

0 2020-03-30 154

Der Antragsteller hat die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Folge des regelmäßigen Konsums von Cannabis verloren und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Fahrerlaubnisentziehung auch nicht wiedererlangt.

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Lungen- und Bronchialerkrankung bei ausreichender Mitwirkung

0 2020-03-30 261

Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war. Steht trotz ausreichender Mitwirkung, aus welchen Gründen auch immer, nicht fest, ob der Betreffende geeignet oder ungeeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden.

Fahrtenbuchanordnung trotz vorhandenem elektronischen Fahrtenschreiber

0 2020-03-30 179

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene Fahrzeug mit einem (elektronischen) Fahrtenschreiber ausgestattet ist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (psychische Störung)

0 2020-03-30 151

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung aufgrund der Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens genügt der Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV.

Fahrzeuge zum Eiltransport von Blutkonserven sind von der Kfz-Steuer befreit

0 2020-03-23 343

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