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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Messung der Dauer der Rotlichtphase mit Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons

0 2020-01-13 678

Die (polizeiliche) Zeitmessung der Dauer der Rotlichtphase anlässlich eines dem Betroffenen zur Last liegenden sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes ist nicht deshalb unverwertbar, weil sie mit Hilfe einer ungeeichten Stoppuhr eines Mobiltelefons (Smartphone) erfolgt ist. Wie in den Fällen der Geschwindigkeitsmessung mit einem ungeeichten Tachometer ist zum sicheren Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen vom so gemessenen Zeitwert ein bestimmter Toleranzwert in Abzug zu bringen, welcher vom Tatrichter im Urteil unter Bezeichnung der möglichen geräteeigenen Fehler, der konkret eingesetzten Uhr und etwaiger externer Fehlerquellen zu berücksichtigen ist. Erfolgt die Zeitmessung mit einer ungeeichten Stoppuhr, ist die Berücksichtigung eines über dem für etwaige Gangungenauigkeiten (Verkehrsfehlergrenze) geeichter Stoppuhren auch nach dem Inkrafttreten des MessEG vom 31.08.2015 sowie der MessEV vom 11. Dezember 2014 anerkannten Toleranzabzugs von 0,3 Sekunden liegenden Sicherheitsabzugs erforderlich.

BayObLG, Beschluss vom 19.08.2019, Az. 201 ObOWi 238/19

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsum

0 2020-03-30 155

Der Antragsteller hat die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Folge des regelmäßigen Konsums von Cannabis verloren und bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Fahrerlaubnisentziehung auch nicht wiedererlangt.

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Lungen- und Bronchialerkrankung bei ausreichender Mitwirkung

0 2020-03-30 262

Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war. Steht trotz ausreichender Mitwirkung, aus welchen Gründen auch immer, nicht fest, ob der Betreffende geeignet oder ungeeignet ist, so kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden.

Fahrtenbuchanordnung trotz vorhandenem elektronischen Fahrtenschreiber

0 2020-03-30 180

Es steht der Erforderlichkeit einer Fahrtenbuchanordnung grundsätzlich nicht entgegen, wenn das betroffene Fahrzeug mit einem (elektronischen) Fahrtenschreiber ausgestattet ist.

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens (psychische Störung)

0 2020-03-30 152

Der Schluss auf die fehlende Fahreignung aufgrund der Nichtbeibringung eines geforderten Gutachtens ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden. Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens genügt der Hinweis auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV.

Fahrzeuge zum Eiltransport von Blutkonserven sind von der Kfz-Steuer befreit

0 2020-03-23 344

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