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Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?

0 2020-01-13 394

Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Verkehrszeichen gelten so wie angebracht. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 26. Juni 2018 (AZ: Ss Rs 13/2018 (28/18 OWi)).

Der Mann fuhr 46 km/h statt der erlaubten 30 km/h. Er sollte 35 Euro Geldbuße zahlen. Festgestellt wurde der Geschwindigkeitsverstoß an einem Ostermontag „in Höhe der Schule“. Die Anordnung, 30 km/h zu fahren, galt von „Montag bis Freitag, 7:00 bis 17:00 Uhr“. Zusätzlich war das Zeichen „Kinder“ angebracht. Der Autofahrer meinte, dass eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung an einem Ostermontag wegen des fehlenden Schulunterrichts nicht gelte.

Er muss die Strafe zahlen, entschied das Gericht. Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gelte auch dann, wenn es sich bei dem betreffenden Wochentag um einen Feiertag handele. Auch das Zeichen „Kinder“ ändere daran nichts. Es liege im Interesse der Verkehrssicherheit, es nicht jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer zu überlassen, zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch am gesetzlichen Feiertag gelte oder nicht. „Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“ so das Gericht. Unbequemlichkeiten, die sich daraus ergeben könnten, müssten im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.06.2018, Az. Ss Rs 13/2018 (28/18 OWi), rechtskräftig (Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV Nr. 50 vom 06.01.2020)

LINK zur Pressemeldung https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/geschwindigkeitsbegrenzung-an-einer-schule-auch-feiertags/

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

0 2020-01-22 46

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss.

Keine Arbeitszeiterfassung durch Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints

0 2020-01-20 86

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. Der Arbeitnehmer ist nur dann verpflichtet, sich der ärztlichen Untersuchung gemäß Anhang 1 Teil 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst beb ArbMedVV zu unterziehen, wenn er Tätigkeiten ausführt, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe kommen kann (hier verneint).

ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az. 29 Ca 5451/19 (Berufung eingelegt beim LAG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 2130/19)

Fehlende Inlandsfahrberechtigung bei Führerscheinumtausch trotz Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

0 2020-01-20 102

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. 

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

0 2020-01-20 108

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt vor, wenn ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation vorliegt. 

Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

0 2020-01-20 88

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen. 

Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet hat. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach der Ankunft geriet der Kläger beim Verlassen des Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Infolge des Sturzes erlitt er eine Handgelenksfraktur. 

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