Voraussetzung für die Zuerkennung eines erhöhten Unfallruhegehaltes nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist, dass ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden ist, sein Leben einsetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet.

In objektiver Hinsicht ist ausgehend von der zum Zeitpunkt des Dienstunfalls maßgeblichen Rechtslage entscheidungserheblich, ob mit den Diensthandlungen der Absicherung einer Unfallstelle, der Unfallaufnahme und der Feststellung, ob das verunfallte Fahrzeugen noch fahrtüchtig ist oder abgeschleppt werden muss, unter der Voraussetzung, dass diese Dienstverrichtungen auf dem Seitenstreifen einer Autobahnauffahrt in der Dunkelheit unter winterlichen Witterungsbedingungen bei einer teilweise vereisten Fahrbahn vorzunehmen waren, für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefährdung verbunden war, wobei der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend war. Demnach ist die Frage aufgeworfen, ob die vorbezeichneten Dienstverrichtungen bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich bergen, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint.

Gemessen an diesen Maßstäben begegnet keinem Zweifel, dass die aufgezeigten Begleitumstände (Autobahnauffahrt, Dunkelheit, teilweise vereiste Fahrbahn) die Vornahme der Dienstverrichtungen erschwert und die Notwendigkeit eines diesen Umständen angepassten Vorgehens der im Einsatz befindlichen Beamten bedingt haben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine von der Fahrerin des Unfallautos nicht rechtzeitig erkannte Fahrbahnvereisung neben einer nicht angepassten Fahrweise für den aufzunehmenden Unfall mitursächlich gewesen sein dürfte. Dass ein Beamter angesichts solch widriger Begleitumstände gehalten ist, bei der Vornahme seiner Dienstverrichtung bereits aus Gründen des Selbstschutzes besondere Vorsicht walten zu lassen, macht diese Dienstverrichtung indes nicht schon per se zu einer Diensthandlung, mit der eine besondere Lebensgefahr verbunden ist. Denn die Dienstverrichtung muss bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich bergen, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint.

OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2019, Az. 1 A 19/18