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Dienstunfall eines Verkehrspolizisten bei nächtlicher Unfallaufnahme

0 2019-12-09 418

Voraussetzung für die Zuerkennung eines erhöhten Unfallruhegehaltes nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist, dass ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden ist, sein Leben einsetzt und infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet.

In objektiver Hinsicht ist ausgehend von der zum Zeitpunkt des Dienstunfalls maßgeblichen Rechtslage entscheidungserheblich, ob mit den Diensthandlungen der Absicherung einer Unfallstelle, der Unfallaufnahme und der Feststellung, ob das verunfallte Fahrzeugen noch fahrtüchtig ist oder abgeschleppt werden muss, unter der Voraussetzung, dass diese Dienstverrichtungen auf dem Seitenstreifen einer Autobahnauffahrt in der Dunkelheit unter winterlichen Witterungsbedingungen bei einer teilweise vereisten Fahrbahn vorzunehmen waren, für den Beamten typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens- oder Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefährdung verbunden war, wobei der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend war. Demnach ist die Frage aufgeworfen, ob die vorbezeichneten Dienstverrichtungen bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich bergen, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint.

Gemessen an diesen Maßstäben begegnet keinem Zweifel, dass die aufgezeigten Begleitumstände (Autobahnauffahrt, Dunkelheit, teilweise vereiste Fahrbahn) die Vornahme der Dienstverrichtungen erschwert und die Notwendigkeit eines diesen Umständen angepassten Vorgehens der im Einsatz befindlichen Beamten bedingt haben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine von der Fahrerin des Unfallautos nicht rechtzeitig erkannte Fahrbahnvereisung neben einer nicht angepassten Fahrweise für den aufzunehmenden Unfall mitursächlich gewesen sein dürfte. Dass ein Beamter angesichts solch widriger Begleitumstände gehalten ist, bei der Vornahme seiner Dienstverrichtung bereits aus Gründen des Selbstschutzes besondere Vorsicht walten zu lassen, macht diese Dienstverrichtung indes nicht schon per se zu einer Diensthandlung, mit der eine besondere Lebensgefahr verbunden ist. Denn die Dienstverrichtung muss bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen in sich bergen, so dass deren Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint.

OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.11.2019, Az. 1 A 19/18

Keine Arbeitszeiterfassung durch Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints

0 2020-01-20 77

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. Der Arbeitnehmer ist nur dann verpflichtet, sich der ärztlichen Untersuchung gemäß Anhang 1 Teil 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst beb ArbMedVV zu unterziehen, wenn er Tätigkeiten ausführt, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe kommen kann (hier verneint).

ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az. 29 Ca 5451/19 (Berufung eingelegt beim LAG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 2130/19)

Fehlende Inlandsfahrberechtigung bei Führerscheinumtausch trotz Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

0 2020-01-20 90

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. 

Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

0 2020-01-20 89

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt vor, wenn ein Zusammenhang des Aufnehmens oder Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation vorliegt. 

Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

0 2020-01-20 70

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen. 

Sachverhalt: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet hat. Der Kläger ist linksseitig oberschenkelamputiert, trägt eine Prothese und ist auf eine Unterarmstütze angewiesen. Am Tag nach der Ankunft geriet der Kläger beim Verlassen des Hotels zu Fall, als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte. Infolge des Sturzes erlitt er eine Handgelenksfraktur. 

Kündigung wegen Steuerhinterziehung durch Falschangaben zu Wegefahrten

0 2020-01-13 194

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