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Feststellung einer Unfallmanipulation durch Auswertung eines Event-Data-Recorders

0 2019-10-28 1084

Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 7, 18 StVG, §§ 2 Abs. 1 lit. b), 6 AuslPflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, weil es sich um ein manipuliertes Unfallereignis handelt. Der Sachverständige hat im Rahmen seiner Begutachtung eine Auswertung der EDR-Daten (Event Data Recorder) des in dem Lexus verbauten Airbag-Steuergerätes vorgenommen. Aus diesen Daten hat der Sachverständige entnommen, dass der Lexus zum Zeitpunkt der seitlichen Kollision über einen Zeitraum von mindestens 5 Sekunden mit einer Geschwindigkeit von 0 km/h gestanden hat, das Getriebe in Stellung P stand und der linke Gurt nicht eingesteckt war. Im Rahmen des Senatstermins hat der Sachverständige die Standzeit von mindestens 5 Sekunden weiter dahin erläutert, dass es sich um einen Mindestzeitraum handle, weil die Aufzeichnung über einen Ringspeicher erfolge, bei dem durchgehend aufgezeichnet und wieder gelöscht werde. Es werde ein Zeitraum von 5 Sekunden vor und nach einem solchen auslösenden Ereignis gespeichert. Des Weiteren hat die Auswertung durch den Sachverständigen ergeben, dass Beschleunigungswerte in Querrichtung an der Position des Airbag-Steuergerätes im Armaturenbrett, am Fuß der linken B-Säule sowie an der linken C-Säule aufgezeichnet worden seien. Diese führten zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung an der Position des Airbag-Steuergerätes von rund 10 km/h, an der B-Säule von 5 km/h sowie an der C-Säule von rund 2 km/h in Querrichtung nach rechts.

Zusätzlich zur Auswertung der EDR-Daten hat der Sachverständige eine klassische Unfallrekonstruktionsbegutachtung durchgeführt und mit den zuvor ermittelten Daten abgeglichen. Hierbei ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass aus technischer Sicht kein Zweifel daran bestehe, dass die durch das Airbag-Steuergerät aufgezeichneten Daten auf die vorliegende Fahrzeug-Fahrzeug-Kollision zurückzuführen seien. Aus technischer Sicht wiesen alle Anknüpfungspunkte darauf hin, dass der Lexus zum Zeitpunkt der Kollision gestanden habe.

Der Sachverständige hat bestätigt, dass er aufgrund des Abgleichs mit den Mitteln der klassischen Unfallrekonstruktion davon ausgehe, dass die EDR-Daten absolut zuverlässig seien. Man könne aufgrund der klassischen Unfallrekonstruktion sagen, dass der Citroen vor der Kollision eine Geschwindigkeit von vielleicht 30 km/h gehabt habe und der Lexus sehr langsam gefahren sei bzw. gestanden habe. Das Ergebnis der Auswertung der EDR-Daten und der mit den Mitteln der klassischen Unfallrekonstruktion ermittelte Hergang seien aus seiner Sicht voll kompatibel. Die Datei sei in sich konstruktionsbedingt nicht manipulierbar, das gelte auch hinsichtlich der gespeicherten Position des Fahrhebels. Eine Verwechslung sei nur möglich bei einem baugleichen Fahrzeug mit einer seitlichen Kollision, die genau zu derselben Drehung geführt habe.

Die zusammenfassende Würdigung des Unfallherganges mit den Angaben der Zeugen führt zur Überzeugung des Senates von einer Manipulation der Kollision.

OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2019, Az. 6 U 144/17

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