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Leistungsfreiheit der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung (Geisterfahrt)

0 2019-10-14 598

Die Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers ist nicht gemäß § 103 VVG, A.1.5.1 AKB ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall durch seine Geisterfahrt zwar vorsätzlich, jedoch im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit im Sinne des § 827 S. 1 BGB herbeigeführt hat. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz liegt beim Versicherer. Der Anscheinsbeweis kann nicht angewandt werden, weil es insoweit kein durch die Lebenserfahrung gesichertes Verhalten gibt. Beruft sich der Versicherungsnehmer auf Unzurechnungsfähigkeit, muss er in entsprechender Anwendung des § 827 S. 1 BGB den Beweis dafür führen.

OLG Köln, Urteil vom 30.04.2019, Az. 9 U 30/17

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

0 2019-11-18 64

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

0 2019-11-18 56

Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz aufgegeben werden. Selbst wenn dadurch die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken, belastet das Fahrtenbuch nicht unverhältnismäßig. Die mit ihr verbundenen Nachteile für die Vermietbarkeit berühren zwar die Berufsfreiheit und ggf. das Eigentumsrecht der Klägerin. Diese Nachteile wiegen aber weniger schwer als der Gewinn an Verkehrssicherheit, den die Fahrtenbuchauflage im öffentlichen Interesse verspricht.

Pflichten des Geschädigten bei der Kfz-Unfallregulierung

0 2019-11-18 61

Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der Kfz-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vorzeitige Ersatzleistung des Versicherers vertrauen; der Versicherer darf vielmehr davon ausgehen, seine Prüfungsfrist ausschöpfen zu können, ohne dass weitere Nachteile zu befürchten sind.

Arbeitsgericht Siegburg: Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

0 2019-11-18 101

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

0 2019-11-11 239

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