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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Betriebsuntersagung wegen fehlendem Software-Update bei illegaler Abschalteinrichtung

0 2019-10-14 595

Eine im Auswahlermessen der Zulassungsbehörde stehende Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 FZV kommt in Betracht, wenn trotz mehrfacher Aufforderung ein vom Hersteller angebotenes Software-Update zur Beseitigung einer illegalen Abschalteinrichtung nicht durchgeführt wird.

Ein anderes, milderes Mittel ist nicht mehr in Frage gekommen, nachdem trotz mehrfacher Aufforderungen die zumutbare Nachrüstung in Form des Software-Updates nicht erfolgt ist.

Eine Androhung mehrerer Zwangsmittel ohne Angaben zur Reihenfolge der beabsichtigten Anwendung verstößt gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 VwVG BW.

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2019, Az. 3 K 3232/19 

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

0 2019-11-18 64

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmenden Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

0 2019-11-18 56

Einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz aufgegeben werden. Selbst wenn dadurch die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken, belastet das Fahrtenbuch nicht unverhältnismäßig. Die mit ihr verbundenen Nachteile für die Vermietbarkeit berühren zwar die Berufsfreiheit und ggf. das Eigentumsrecht der Klägerin. Diese Nachteile wiegen aber weniger schwer als der Gewinn an Verkehrssicherheit, den die Fahrtenbuchauflage im öffentlichen Interesse verspricht.

Pflichten des Geschädigten bei der Kfz-Unfallregulierung

0 2019-11-18 61

Vor Ablauf des dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners bei der Kfz-Unfallregulierung zustehenden Prüfungszeitraums für seine Regulierungsentscheidung darf der Geschädigte nicht auf eine vorzeitige Ersatzleistung des Versicherers vertrauen; der Versicherer darf vielmehr davon ausgehen, seine Prüfungsfrist ausschöpfen zu können, ohne dass weitere Nachteile zu befürchten sind.

Arbeitsgericht Siegburg: Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

0 2019-11-18 100

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt.

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

0 2019-11-11 238

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