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"Flotte! Der Branchentreff" 2020

Betriebsuntersagung wegen fehlendem Software-Update bei illegaler Abschalteinrichtung

0 2019-10-14 1072

Eine im Auswahlermessen der Zulassungsbehörde stehende Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 FZV kommt in Betracht, wenn trotz mehrfacher Aufforderung ein vom Hersteller angebotenes Software-Update zur Beseitigung einer illegalen Abschalteinrichtung nicht durchgeführt wird.

Ein anderes, milderes Mittel ist nicht mehr in Frage gekommen, nachdem trotz mehrfacher Aufforderungen die zumutbare Nachrüstung in Form des Software-Updates nicht erfolgt ist.

Eine Androhung mehrerer Zwangsmittel ohne Angaben zur Reihenfolge der beabsichtigten Anwendung verstößt gegen § 20 Abs. 3 Satz 2 VwVG BW.

VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2019, Az. 3 K 3232/19 

Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu – mit Änderungen

0 2020-02-25 240

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. 

Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs wegen illegaler Abschalteinrichtung

0 2020-02-25 176

Bei einem Massenphänomen wie der serienmäßigen Verbauung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen im Zuge des sog. Dieselskandals genügt im Regelfall eine typisierende, ggf. auch „textbausteinartige“ Begründung zur Erfüllung der formellen Begründungsanforderungen. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs kann bei Entfallen der EG-Typgenehmigung wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen untersagt werden. 

Schadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!

0 2020-02-25 185

Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Hierauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Beschluss vom 16.01.2020 hingewiesen (Az. 11 U 131/19).

Gutachten nach Unfall: Aufklärungsobliegenheit des Geschädigten über Vorschäden

0 2020-02-25 193

Grundsätzlich hat der Geschädigte die Obliegenheit, den Schadensgutachter von sich aus über alle Schäden aufzuklären, die nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Allein offenbare Gebrauchsspuren und Schäden, von denen er erwarten kann, dass der Gutachter diese aufgrund seiner Unfallbeschreibung ohnedies nicht ins Kalkül ziehen wird, können unerwähnt bleiben. Diese Obliegenheit betrifft grundsätzlich auch reparierte Vorschäden. 

Bundesrat verabschiedet StVO-Novelle

0 2020-02-25 121

Die vom Bundesverkehrsministerium verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen im Straßenverkehr festgelegt. Sie soll schnellstmöglich in Kraft treten. Das hat die Bundesregierung am 14. Februar 2020 angekündigt. 

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