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Fahreignung bei Methadonsubstitution und Beigebrauch psychoaktiver Stoffe

0 2019-09-09 669

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von Methadon an einer Substitutionsmaßnahme teilnimmt, fahrerlaubnisrechtlich ungeeignet. Die Anforderungen an die Bejahung eines Ausnahmefalls sind hoch. Der Beigebrauch von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (einschließlich Alkohol), insbesondere von Heroin, schließt die Annahme eines Ausnahmefalls aus.

VG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2019, Az. 7 B 2289/19

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung

0 2019-11-11 112

Zu schnell unterwegs: Fahrverbot trotz Notdurft

0 2019-11-11 133

Weiteres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zum „Abgasskandal“

0 2019-11-11 133

StVO-Novelle: Besserer Schutz für Radfahrer

0 2019-11-11 111

Absehen vom Fahrverbot bei langem Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

0 2019-10-28 1090

Von der Verhängung eines Fahrverbotes nach den §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt, die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Dies ist regelmäßig dann zu prüfen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind.

Bei der Beurteilung, ob von der Verhängung eines Fahrverbots unter dem Aspekt der seit der Tat verstrichenen Zeit abzusehen ist, ist grundsätzlich nur auf den Zeitraum von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts abzustellen. Der weitere Zeitablauf bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist regelmäßig nicht einzubeziehen.

Der weitere Zeitablauf von der Entscheidung des Tatrichters bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist ausnahmsweise dann zu berücksichtigen, wenn gerade dieser Zeitablauf eine besonders lange Verzögerung beinhaltet hat oder wenn das Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 S. 1 OWiG eine eigene Sachentscheidung trifft und dabei die erstmalige Verhängung des Fahrverbots durch das Rechtsbeschwerdegericht in Rede steht.

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