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Radarmessung aus einem „Enforcement Trailer“

0 2019-07-22 556

Autofahrer können sich gegen Bußgeldbescheide wehren, wenn die Geschwindigkeit nicht korrekt gemessen wurde. Immer häufiger wird aus Anhängern heraus gemessen, in die anerkannte Radargeräte eingebaut werden.

Sind diese vom Hersteller des Messgerätes entwickelt und konstruiert worden, dürfen sie verwendet werden. Wird man aus einem solchen Anhänger geblitzt, kann man sich nicht wehren, nur weil das Gerät dort eingebaut wurde. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. März 2019 (AZ: 2 Ss OWi 67/19).

Der Autofahrer war geblitzt worden. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße von 105 Euro. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit Hilfe eines als Enforcement Trailer bezeichneten, gegen äußere Einflüsse gesicherten mobilen Spezialanhängers. Dort eingebaut war ein anerkanntes Messgerät.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung. Die Geschwindigkeitsmessung aus diesem Anhänger heraus sei zulässig. In der Gebrauchsanweisung stehe zwar nicht, dass der Betrieb des Messgeräts neben dem Einsatz „aus einem Kfz, auf einem Stativ oder in einer Messkabine“ auch aus einem – damals noch nicht existierenden – Enforcement Trailer heraus erfolgen darf. Das sei jedoch nicht ausschlaggebend.

Auch trotz des Umstands, dass die Gebrauchsanweisung für das Messgerät (bislang) nicht ausdrücklich dahin angepasst wurde. Entscheidend sei allein, ob der Einsatz des Messgeräts aus einem Enforcement Trailer heraus zu Verfälschungen der Messergebnisse führen könne. Hierfür gebe es keine Anhaltspunkte. Der Mann musste also das Bußgeld bezahlen.

OLG Bamberg vom 12.03.2019, Az. 2 Ss OWi 67/19 (Pressemeldung Nr. 25/19 der ARGE Verkehrsrecht im DAV)

LINK zur Pressemeldung https://www.verkehrsanwaelte.de/news/details/radarmessung-aus-einem-enforcement-trailer/

 

Flüchten kann unter illegales Rennen fallen

0 2019-08-16 42

Wer vor der Polizei mit dem Auto zu fliehen versucht, obwohl diese ihn zum Stoppen auffordert, muss damit rechnen, des Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ beschuldigt zu werden. Darauf weist das Rechtanwaltsportal ra-online hin.

E-Call kann Mangel sein

0 2019-08-16 43

Ein funktionierendes Pkw-Notrufsystem kann ein Mangel sein, zumindest wenn der Neuwagenkäufer auf Abschaltung der automatischen Notruffunktion pocht. So hat laut der Fachzeitschrift „kfz-betrieb“ ein Düsseldorfer Amtsrichter auf die Klage eines Neuwagenkäufers hin entschieden.

Fahrerlaubnisentziehung: Verwertbarkeit von Drogenschnelltests

0 2019-08-12 114

Der Antragsteller hat zumindest einmal Drogen konsumiert, sodass ihm  daher nach § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden musste. Durch den durchgeführten Drogenschnelltest ist festgestellt, dass im Urin des Antragstellers Kokain nachgewiesen wurde und er dieses daher zuvor konsumiert hatte.

Haushaltsführungsschaden: Stundensatz für den Bereitschaftsdienst zur Pflege eines Verletzten durch nahe Angehörige

0 2019-08-12 181

Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB gehört auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde.

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation

0 2019-08-12 116

Die Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum von für einen bestimmten Krankheitsfall ärztlich verordnetem Cannabis ist als Dauerbehandlung mit Arzneimitteln (Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV) einzuordnen.

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