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Rechtzeitig am Gate

0 2019-07-08 344

Die Reisenden buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, die Reisenden seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen. Demgegenüber behaupteten die Reisenden in dem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.:2-24 O 25/18), sie seien bis zum Ende des Boardings am Gate gewesen; jedenfalls seien die Flugzeugtüren zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschlossen gewesen.

In einem weiteren Urteil vom 22.5.2019 sprach die Reiserechtskammer den Reisenden einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach der sogenannten Fluggastrechteverordnung (Verordnung EG Nr. 261/2004) zu. Zwar hätte die Klägerseite das Boardpersonal, das die Türen schloss, nicht als Zeugen dafür benannt, die Türen seien bei Ankunft am Gate noch geöffnet gewesen. Flugzeugtüren seien aber regelmäßig über einen sogenannten Finger erreichbar und daher für Fluggäste am Flughaften nicht einsehbar. Da das Boardpersonal alleine der Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen sei, hätte die Fluggesellschaft diese Personen als Zeugen dafür benennen müssen, die Türen seien bereits geschlossen gewesen (sogenannte sekundäre Darlegungslast). Da das Luftfahrtunternehmen dieser sekundären Darlegungslast nicht gerecht geworden sei, sei ein rechtzeitiges Erscheinen der Reisenden am Gate zu unterstellen. Das Gericht entschied weiter, die Reisenden hätten Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug.

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.5.2019, Az.:2-24 O 25/18 (nicht rechtskräftig; Pressemitteilung des Gerichts)

LINK zur Pressemeldung https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/reiserecht-aktuelle-rechtsprechung-des-landgerichts-frankfurt-am-main

Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer

0 2019-07-22 15

Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: 953 OWi 435 Js 216208/18) entschieden und den Verkehrssünder zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt.

Radarmessung aus einem „Enforcement Trailer“

0 2019-07-22 22

Autofahrer können sich gegen Bußgeldbescheide wehren, wenn die Geschwindigkeit nicht korrekt gemessen wurde. Immer häufiger wird aus Anhängern heraus gemessen, in die anerkannte Radargeräte eingebaut werden.

Haftungsquote bei Unfall zwischen Kfz (80%) und auf Gehweg stehendem Kind (20%)

0 2019-07-22 22

Nach § 3 Abs. 2a StVO muss sich ein Verkehrsteilnehmer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Fahrzeughalter nicht mehr Adressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots

0 2019-07-22 15

Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

Promillegrenze wie im Auto

0 2019-07-15 148

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gelten, ist die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille eine Ordnungswidrigkeit, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) klarstellt. 

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