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BMF-Referentenentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

0 2019-07-01 560

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

 

Dieser enthält eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren steuerlichen Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität wie

  • eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge,

  • die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs,

  • die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung

  • und eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale bei Jobtickets.

 

Darüber hinaus sieht das Gesetz weitere begünstigende bzw. entlastende Maßnahmen vor z.B. zur Einführung eines neuen Pauschbetrages für Berufskraftfahrer und die Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen. Im Übrigen beinhaltet der Referentenentwurf vor allem Regelungsinhalte für ein Jahressteuergesetz, da auch Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und Sicherung des Steueraufkommens sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH erfolgen. Den Referentenentwurf können Sie auf der Webseite des BMF herunterladen:

(Quelle: BMF)

 

LINK zum Referentenentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/0-Gesetz.html

Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Das wird teuer

0 2019-07-22 13

Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: 953 OWi 435 Js 216208/18) entschieden und den Verkehrssünder zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt.

Radarmessung aus einem „Enforcement Trailer“

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Haftungsquote bei Unfall zwischen Kfz (80%) und auf Gehweg stehendem Kind (20%)

0 2019-07-22 19

Nach § 3 Abs. 2a StVO muss sich ein Verkehrsteilnehmer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Fahrzeughalter nicht mehr Adressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots

0 2019-07-22 12

Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.

Promillegrenze wie im Auto

0 2019-07-15 147

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gelten, ist die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille eine Ordnungswidrigkeit, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) klarstellt. 

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