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Nachweis eines manipulierten Unfalls

0 2019-06-11 241

Der Nachweis eines manipulierten Unfalles kann durch eine ungewöhnliche Häufung von Indizien geführt werden. Dieser Nachweis ist bereits dann geführt, wenn sich eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für unredliches Verhalten feststellen lässt. Das Schadensbild - überwiegend Streifschäden - ist ein typisches Indiz für eine Unfallmanipulation. Blechschäden auf Parkplätzen sind häufig bei gestellten Unfällen anzutreffen. Aufgrund geringer Geschwindigkeiten sind Personenschäden nicht zu erwarten und Sachschäden können dosiert beigebracht werden. Dazu passt auch die Verwendung eines Anhängers, da insoweit regelmäßig Personenschäden ausgeschlossen werden können. Die ungewöhnlich häufige Verwicklung eines Fahrers in Unfälle stellt ebenfalls ein Indiz dar (in 2013 in 4 „Unfälle“ und im Jahr 2014 in 5 „Unfälle“ verwickelt). Für einen Parkplatzunfall mit mehreren Rangiermanövern und mindestens drei getrennten Anstößen gibt es keine plausible Erklärung, wenn der Verursacher früher sogar selbst Sattelzüge gefahren ist.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 23.10.2018, Az. 7 U 18/18 

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

0 2019-06-24 44

Das Amtsgericht München wies am 05.10.2018 die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab.

Vorsicht bei Autokauf im Ausland

0 2019-06-24 33

Beim Autokauf im Ausland müssen Ansprüche aus dem Kaufvertrag im Ausland geltend gemacht werden. Denn: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig. Hat also das Auto – anders als angegeben – Mängel, kann man nicht in Deutschland klagen. Man muss sich dann an Gerichte im jeweiligen Land wenden. Dies betrifft auch Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Fahrzeugs.

Deutsche Vignette für Benutzung von Bundesfernstraßen durch PKW verstößt gegen Unionsrecht

0 2019-06-24 59

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, d. h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen.

Fehlende Fahreignung bei „übermäßiger“ Einnahme von medizinischem Cannabis

0 2019-06-11 85

Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall: zweimaliger Anstoß beim Einparken

0 2019-06-11 304

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