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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung in Kaskoversicherung

0 2019-05-06 765

Das sich aus § 18 Abs. 8 StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen kann bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E.1.1.3 AKB 2015 entgegenstehen.

Eine Obliegenheitsverletzung ist auch nicht darin zu sehen, dass Fahrer nach der Kollision des von ihm geführten Fahrzeugs mit der Schutzplanke nicht am Unfallort verblieb, sondern weiterfuhr. Dieses Verhalten erfüllt nicht den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB, welches zugleich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3 AKB begründen würde. Dass an dem streitgegenständlichen (Leasing-)Fahrzeug erheblicher Schaden entstand, begründet keinen Fremdschaden im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB. … Ein Schaden an einem Leasingfahrzeug stellt aber jedenfalls dann keinen Fremdschaden im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB dar, wenn der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber – wie hier gemäß XI. 1. der Leasingbedingungen - verschuldensunabhängig für jeden Schaden und insbesondere auch für Zufall, d.h. auch ohne Verschulden u.a. für eine Beschädigung des Fahrzeugs haftet. Die vorgenannten Grundsätze gelten auch, wenn ein Repräsentant des Leasingnehmers das Fahrzeug führt.

Als Fremdschaden kommt damit nur ein Schaden an der Schutzplanke in Betracht. Ob diese mehr als nur unerheblich beschädigt wurde, ist nicht abschließend geklärt. … Dass die Schutzplanke die streifende Kollision ohne relevante Schäden überstand, wird man richtigerweise nicht ausschließen können. …

Jedenfalls verletzte der Fahrer nicht die sich aus § 142 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ergebenden Pflichten. … Kommt es - wie hier - auf einer Autobahn zu einem Unfall, besteht eine Pflichtenkollision zwischen der in § 142 Abs. 1 StGB (und ähnlich in § 34 Abs. 1 Nr. 6 StVO) geregelten Wartepflicht und dem in § 18 Abs. 8 StVO geregelten Halteverbot auf Autobahnen, das sich ausdrücklich auch auf den Seitenstreifen bezieht. § 18 Abs. 8 StVO erlaubt ein Halten auf der Autobahn nur bei zwingender Notwendigkeit. Dazu zählen die Fälle, in denen das Fahrzeug oder der Fahrer nicht mehr weiterfahren können oder zumindest zu besorgen ist, dass eine gefahrlose Weiterfahrt nicht möglich ist. Ferner zählen dazu Fälle notwendiger Hilfeleistung. Eine zwingende Notwendigkeit in diesem Sinne bestand vorliegend nicht. Ein Weiterfahren war gefahrlos möglich, eine Hilfeleistung für einen Dritten nicht erforderlich.

Verbleibt es danach bei den widerstreitenden Anordnungen von § 142 Abs. 1 StGB (und § 34 Abs. 1 Nr. 6 StVO) einerseits und § 18 Abs. 8 StVO andererseits, ist eine Abwägung erforderlich, welcher Vorschrift der Vorrang zu geben ist. Der Senat erachtet es aufgrund der Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalls als sachgerecht, dem Halteverbot des § 18 Abs. 8 StVO höheres Gewicht beizumessen.

OLG Celle, Urteil vom 25.03.2019, Az. 8 U 210/18 

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