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Haftung des Pkw-Fahrers für Radfahrersturz

0 2019-05-06 819

Weicht ein Radfahrer wegen eines entgegenkommenden PKW von dem befestigten Radweg auf den unbefestigten Seitenstreifen aus und stürzt er beim Wiederauffahren auf den Radweg, ist der Unfall der Betriebsgefahr des PKW zuzurechnen.

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Radfahrer trotz des Umstands, dass es sich um einen berührungslosen Unfall gehandelt hat, gemäß § 7 Abs. 1 StVG bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verletzt worden ist. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst … alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. … „Bei dem Betrieb“ des betreffenden Kraftfahrzeugs geschehen ist ein Unfall auch dann, wenn er unmittelbar durch das Verhalten des Verletzen ausgelöst wird, dieses aber in zurechenbarer Weise durch das Kraftfahrzeug des Inanspruchgenommenen (mit-) veranlasst ist, d.h. das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.4.1988, Az. VI ZR 96/87) angenommen, in zurechenbarer Weise durch ein Kraftfahrzeug (mit-) veranlasst sei ein Unfall bei seinem Herannahen an entgegenkommenden Fahrradverkehr, wenn der Verkehrsraum zu eng zu werden drohe und der Fahrradfahrer bei einem Ausweichmanöver stürze.

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2019, Az. 16 U 57/18

Promillegrenze wie im Auto

0 2019-07-15 114

Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die gleichen Alkoholregeln wie für Autofahrer. Weil die elektrischen Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gelten, ist die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,5 und 1,09 Promille eine Ordnungswidrigkeit, wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) klarstellt. 

Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

0 2019-07-15 65

VGH des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

0 2019-07-15 59

Zur Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer

0 2019-07-15 62

Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h als grobe Fahrlässigkeit

0 2019-07-15 45

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